Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Dienstleistungen und Consulting, Softwareentwicklung, Web- und App-Entwicklung sowie damit verbundene Leistungen zwischen der SOLEAD Systems GmbH, Bergstraße 4, 4673 Gaspoltshofen, Österreich (nachfolgend "Auftragnehmer" oder "wir") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Sie").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Soweit es sich um Verbraucher handelt, gelten die Bestimmungen des KSchG und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ergänzend.

2. Vertragsschluss und Angebote

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande.

Informationspflichten gemäß § 9 E-Commerce-Gesetz (ECG): Vor Vertragsschluss informieren wir Sie über:

• Die technischen Schritte zum Vertragsabschluss
• Die Speicherung des Vertragstextes
• Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur vor Vertragsabschluss
• Die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann (Deutsch)

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann Ihnen auf Anfrage jederzeit zugesandt werden.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Leistungen werden gesondert vergütet, sofern sie nicht im ursprünglichen Leistungsumfang enthalten sind.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Termine und Fristen

Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, verlängern die Leistungsfristen entsprechend.

6. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20% in Österreich).

Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB berechnet. Zusätzlich behalten wir uns vor, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung einzustellen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an der erstellten Software ein.

Der Quellcode verbleibt im Eigentum des Auftragnehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Weitergabe der Software an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

8. Gewährleistung und Mängelrechte

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die gelieferten Leistungen die vereinbarten Funktionen und Anforderungen im Wesentlichen erfüllen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.

Mängelrüge: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme, schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Nacherfüllung: Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder unzumutbar ist, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Verbraucherschutz: Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und dem ABGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre ab Lieferung.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden.

11. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) einzuhalten. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

12. Widerrufsrecht (nur bei Verbrauchern)

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Wenn Sie Verbraucher sind und der Vertrag im Fernabsatz (z. B. online) geschlossen wurde, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern nicht eine Ausnahme nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) greift.

Widerrufsfrist: Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Widerrufsausschluss: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung erst nach ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisnahme des Verzichts auf das Widerrufsrecht begonnen haben.

13. Barrierefreiheit

Gemäß dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) bemühen wir uns, unsere digitalen Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Sollten Sie auf Barrieren stoßen, kontaktieren Sie uns bitte unter office@solead-systems.com.

Weitere Informationen zur Barrierefreiheit unserer Dienstleistungen finden Sie in unserer Barrierefreiheitserklärung, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.

14. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Gericht am Sitz des Auftragnehmers (4673 Gaspoltshofen) zuständig. Bei Verbrauchern bleibt das gesetzliche Gerichtsstandrecht unberührt.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Sprache: Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.